Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg ernannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!
Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!
Auf dieser Webseite erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!
Ihr
Benjamin Grimm
Statement zur Bürgermeisterwahl in Zehdenick

Das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Zehdenick ist ein deutliches Signal und zugleich Ausdruck einer Entwicklung, die viele Menschen mit Sorge betrachten. Erstmals wird in Brandenburg ein hauptamtlicher Bürgermeister von der AfD gestellt, hier bei uns in Oberhavel.
Dieses Wahlergebnis steht klar im Kontext der vergangenen fünf Jahre. Die Stadt hat eine lange Phase politischer Instabilität erlebt – mit vorfristigen Rücktritten mehrerer Bürgermeister, Erkrankung und Abwahl. Viele Zehdenicker haben dadurch Vertrauen in die Verlässlichkeit kommunaler Politik, vielleicht sogar in den Staat allgemein verloren.
Jetzt beginnt die nächste Bewährungsprobe. Denn jetzt wird sich zeigen, ob es dem neuen Bürgermeister gelingt, Zehdenick mit Verantwortung für dessen gesamte Bevölkerung verlässlich und parteipolitisch neutral zu führen. Die demokratische Stadtgesellschaft wird genau beobachten, welchen Kurs die neue Stadtspitze einschlägt. Dabei geht es um die Frage, ob Zusammenhalt gestärkt oder gesellschaftliche Spaltung vertieft wird, ob Verwaltung und Ehrenamt unabhängig arbeiten können und ob politische Verantwortung sachlich und im Interesse der gesamten Stadt wahrgenommen wird.
Gleichzeitig darf Zehdenick nicht auf dieses Wahlergebnis reduziert werden. Die Stadt lebt von engagierten Menschen, die Verantwortung übernehmen, Nachbarschaften stärken und das gesellschaftliche Leben tragen. Dieses Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung – gerade in einer solchen Situation.
Auch wir Demokratinnen und Demokraten müssen Konsequenzen ziehen. Wo Vertrauen schwindet, helfen keine bloßen Warnungen oder Empörung. Politik muss wieder sichtbarer, ansprechbarer und konkreter werden. Dazu gehört eine klare Haltung gegen Extremismus und Ausgrenzung ebenso wie die Bereitschaft, Probleme offen anzusprechen und Lösungen anzubieten. Wer diese Verantwortung übernehmen und sich für eine offene, pluralistische und solidarische Stadtgesellschaft einsetzen möchte, ist übrigens in der SPD jederzeit herzlich willkommen!
Zehdenick steht vor schwierigen Jahren. Umso wichtiger ist es jetzt, demokratischen Zusammenhalt zu stärken und die Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln. Nicht zuletzt hat der Fall Zehdenick auch gezeigt, dass die Versorgungsregelungen für kommunale Wahlbeamte überprüft werden müssen.
Besuch bei der Rugbyunion Hohen Neuendorf

Kürzlich besuchte ich die Rugbyunion Hohen Neuendorf. Anlass war der großartige Erfolg der Cheerleader-Gruppe „RU Cuties“ bei der internationalen Meisterschaft „Vegas Crown“ in Las Vegas Ende März.
Die Gruppe holte den ersten Platz und gewann einen „Bid“, die Möglichkeit, vier Wochen später an einer weiteren Meisterschaft in den USA teilzunehmen. Diese Option musste das Team aus organisatorischen und finanziellen Gründen leider ablehnen. Dennoch blieb dieser Erfolg für alle Beteiligten ein unvergessliches Erlebnis.
Die Rugbyunion Hohen Neuendorf vereint zwei Abteilungen: Neben den Cheerleadern gibt es eine starke Rugby-Abteilung mit Angeboten für Kinder ab drei Jahren bis hin zur Elternmannschaft. Mit über 400 Mitgliedern ist die Rugbyunion fest in der Region verankert und auch durch die langjährige Ausrichtung des Sportlerballs Hohen Neuendorf bekannt. Das eigene Vereinsheim direkt am Rudolf-Harbig-Sportplatz bildet dabei einen wichtigen Mittelpunkt des Vereinslebens.
Ausgetauscht habe ich mich mit dem 1. Vorsitzenden Ingo Riediger. Er berichtete von den großen und letztlich erfolgreichen Anstrengungen zur Finanzierung der Reise nach Las Vegas – unter anderem durch einen Spendenlauf. Dieses Engagement zeigt eindrucksvoll den Zusammenhalt und die Vernetzung des Vereins!
Aus meiner Studienzeit in Irland kenne ich Rugby als Sport, der von Respekt und Fairness geprägt ist. Es hat mich sehr gefreut zu erfahren, dass diese Werte auch in Hohen Neuendorf an erster Stelle stehen.
Auch die Rugbyunion steht vor Herausforderungen: So werden dringend weitere Rugby-Trainer gesucht. Zugleich stehen immer weniger Fördermittel zur Verfügung. Ein zentraler Wunsch ist eine geeignete Halle als feste Trainingsstätte für die Cheerleader.
Ein Rundgang über den Sportplatz und das Zuschauen beim Training der Elternmannschaft rundeten meinen Besuch ab. Ich nehme viele positive Eindrücke und wichtige Informationen mit. Vielen Dank für diesen Austausch!
Infoveranstaltung in Schildow zur neuen Landesregierung

Sehr gern wäre ich als Veranstalter am 29. April selbst im Bürgersaal Schildow bei unserer Infoveranstaltung „Neue Regierung. Und jetzt?“ dabei gewesen. Leider hat mich eine Erkältung ausgeknockt.
Umso mehr danke ich dem Bürgermeister der Gemeinde Mühlenbecker Land, Filippo Smaldino, dass er kurzfristig eingesprungen ist, um gemeinsam mit dem Vorsitzenden unserer SPD-Landtagsfraktion Björn Lüttmann zu diskutieren. Ebenfalls danke ich Anne Paetz für die Moderation dieses Austauschs!
Knapp 30 Gäste sind der Einladung gefolgt. Und die Rückmeldungen zeigen mir: Gerade in Zeiten vieler Krisen kommt es auf das enge Zusammenspiel verlässlicher politischer Akteure an. So müssen Entscheidungen in Potsdam auch vor Ort funktionieren – bei Verkehr, Bildung und der Entwicklung unserer Gemeinden.
Dass in Schildow offen diskutiert wurde, freut mich sehr! Ich werde diese öffentlichen Infoveranstaltungen zu wichtigen Themen mit besonderen Gästen weiter fortsetzen – und bin hoffentlich beim nächsten Mal wieder selbst mit vor Ort!
Redebeitrag zur Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg

Im Rahmen der Aktuellen Stunde zum Thema „Keine Toleranz bei digitaler Gewalt“ habe ich mich unter anderem mit einem deutlichen Appell an die Männer im Land Brandenburg gewandt.
Angesichts der alarmierenden Zunahme von realer und digitaler Gewalt gegen Frauen hat die SPD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Plenum am 22. April beantragt.
In meiner Rede habe ich zunächst auf die aktuellen Zahlen verwiesen. So gab es im Land Brandenburg im Jahr 2025 6.300 Fälle von häuslicher Gewalt, die Täter waren zu 76 Prozent Männer. Im Vergleich zum Jahr 2021 stellt dies eine Steigerung um 9,3 Prozent der Fälle dar, wobei die Dunkelziffer erheblich höher liegen dürfte.
Bewusstsein für die Grundwerte unserer Gesellschaft erneuern
Mit der Debatte wollen wir als Gesellschaft klar Stellung beziehen und das Bewusstsein für die Grundwerte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens wieder stärken: Gewalt darf weder in der Erziehung noch in der Partnerschaft toleriert werden! Männer und Frauen sind gleichberechtigt!
In diesem Bewusstsein werden auf Bundes- und Landesebene derzeit auch in rechtlicher Hinsicht Schutzlücken geschlossen. Mit dem neuen Gesetz gegen digitale Gewalt werden neue Straftatbestände im Internet definiert (z.B. bei Deepfakes, Cybergrooming, digitalem Voyeurismus…). Denn digitale Gewalt ist reale Gewalt! Die Belastung für die Opfer oftmals sogar höher als im analogen Bereich. Mit den rechtlichen Anpassungen schließen wir Schutzlücken und stärken die Rechte der Opfer.
Auf Landesebene haben wir die elektronische Fußfessel für die Täter als Instrument bei Risikofällen häuslicher Gewalt eingeführt. Für die Unterstützung von Opfern bauen wir die psychosoziale Prozessbegleitung aus.
Appell an die Männer
Da ein Großteil der Betroffenen von häuslicher und virtueller Gewalt Frauen sind, habe ich mich in meiner Rede explizit auch an die Männer gewandt: Ich wünsche mir, dass wir als Männer gemeinsam an der Seite der Frauen stehen und Tätern häuslicher Gewalt konsequent Grenzen setzen! Ich empfinde es so, dass wir Männer durchaus noch lauter werden können und frage mich auch, woran die Zurückhaltung wohl liegen mag.
Es ist sicherlich nicht hilfreich, wenn in der Debatte unterstellt wird, dass alle Männer schlecht seien und zu Gewalt neigen. Diese Beiträge sind Ausnahmen. Und sie dürfen uns nicht davon abhalten, in der Debatte gegen häusliche Gewalt klar Stellung zu beziehen. Die Grundlage einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft ist ein friedliches gewaltfreies Zusammenleben. Daran müssen wir noch stärker als bisher gemeinsam arbeiten.
Ein Wort an die AfD
Leider versuchte die AfD in dieser Debatte wieder einmal, die tatsächlichen Fakten zu verdrehen, indem sie häusliche Gewalt als ein reines Phänomen von Ausländern abtat oder versuchte verschiedene Opfergruppen gegeneinander auszuspielen.
Fakt ist: Wir hatten in Deutschland 2024 mehr als 266.000 Opfern häuslicher Gewalt – das ist nicht hinzunehmen und hier müssen wir etwas ändern.
Fakt ist: Es gibt Überrepräsentanzen von Ausländern bei Delikten häuslicher Gewalt. So beträgt der Ausländeranteil in Brandenburg 7,3 Prozent, bei häuslicher Gewalt wiederum sind 20 Prozent der Täter ausländischer Herkunft. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass 80 Prozent der Täter deutsche Staatsbürger sind!
Fakt ist: Der gefährlichste Ort für eine Frau ist nach wie vor nicht der Bahnhof, nicht die dunkle Straße, sondern das eigene Zuhause.
Daher ist und bleibt es unsere Aufgabe, Frauen egal welcher Herkunft besser zu schützen – und Straftaten von Tätern, egal welcher Herkunft, konsequent zu bestrafen!