Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg benannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!
Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!
Auf dieser Website erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!
Ihr
Benjamin Grimm
Zusätzlich Kommunales Investitionsprogramm aufgelegt
Die Landesregierung hat über die Aufteilung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ der Bundesregierung informiert. Von den drei Milliarden Euro, die das Land Brandenburg erhält, gehen 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen.
Im Landkreis Oberhavel und speziell in meinem Wahlkreis soll die Aufteilung wie folgt erfolgen. Die Zahlen sind vorläufig:
Landkreis Oberhavel: 40,7 Mio. €
Hohen Neuendorf: 11,25 Mio. €
Mühlenbecker Land: 5,66 Mio. €
Glienicke: 4,22 Mio. €
Birkenwerder: 2,73 Mio. €
Das Sondervermögen ermöglicht Investitionen in Straßen und Verkehr, in Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wie Abwassernetze, Energie und ÖPNV, in Klimaschutz, Digitalisierung, Kitas, Schulen, Sport, kommunalen klimaneutralen Wohnungsbau oder Gesundheitsversorgung. Und das Beste daran: Wofür die Mittel genau verwendet werden, können die Kommunen selbst entscheiden!
Die wesentlichen Kriterien:
*Transparenz und schnelle Sichtbarkeit
*Nachhaltige Wachstumsanreize
*Konzentration auf kommunal- und landespolitische Prioritäten
Schwerpunkte des Landes Brandenburg: Gesundheit und Digitalisierung
Auch als Land Brandenburg setzen wir Schwerpunkte: Zum einen stellen wir bis zu 460 Millionen Euro für die Umsetzung der Krankenhausreform und die Sicherung der Gesundheitsversorgung in allen Landesteilen bereit. Zum anderen fließen weitere 40 Millionen Euro in die Digitalisierung, konkret in die Umsetzung des Online-Zugangsgesetzes, die Registermodernisierung und die Finanzierung gemeinsamer KI-Anwendungen.
„Kommunales Investitionsprogramm 2025-2029“ aufgelegt
Neben den Mitteln aus dem Sondervermögen legt das Land Brandenburg zusätzlich ein Kommunales Investitionsprogramm für die Jahre 2025 bis 2029 auf. Im Rahmen dieses Programms können Kommunen zinsgünstige Kredite von 1 Prozent für Darlehen bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr von der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) erhalten. Hierfür sind bis zu 500 Millionen Euro vorgesehen.
Kreisstraße K6503 nach Sanierung wieder befahrbar
Bauprojekte, bei denen man sich bei der Einweihung noch daran erinnern kann, wann der Spatenstich erfolgt ist, sind nicht selbstverständlich. Die Sanierung der Kreisstraße K6503 zwischen Zühlsdorf und Zühlslake ist eines dieser positiven Beispiele.
Hier erfolgte der symbolische Spatenstich am 31. März dieses Jahres. In der vorgesehenen Zeit von fünf Monaten sanierte die Firma RASK Brandenburg den 1,4 Kilometer langen Abschnitt zwischen dem Kreisverkehr Zühlslake und dem Abzweig Basdorfer Straße in Zühlsdorf grundhaft. Auch Bushaltestellen, Entwässerung, Grünanlagen sowie Geh- und Radwege wurden erneuert.
Zusammen mit dem Landrat Alexander Tönnies, der Verkehrsdezernentin Katja Hermann, dem Bürgermeister des Mühlenbecker Landes Filippo Smaldino, Kreistagsabgeordneten und Vertretern des Ingenieurbüros Börjes sowie des bauausführenden Unternehmens RASK zerschnitten wir am 5. September das Band zur offiziellen Freigabe der Straße.
Knapp 1,5 Millionen Euro kostete die Sanierung. Das Land Brandenburg hat eine Förderung von 75 Prozent in Aussicht gestellt.
Ich freue mich, dass diese wichtige Verbindung zwischen dem Ortsteil Zühlsdorf in Richtung Oranienburg und Mühlenbeck wieder von allen Verkehrsteilnehmern genutzt werden kann! Vielen Dank an alle Beteiligten!
Speziallager Sachsenhausen: Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag
Mit dem „Lager Sachsenhausen“ wird zumeist das Konzentrationslager Sachsenhausen des Nazi-Regimes assoziiert (1933-1945). Aber auch in der Zeit danach diente der Ort als Speziallager – für Gefangene des sowjetischen Geheimdienstes NKWD (1945-1950).
In Erinnerung an die dort Inhaftierten und Verstorbenen fand heute – 80 Jahre nach der Einrichtung des „Speziallagers Nr. 7“ im Kernbereich des ehemaligen KZ Sachsenhausen – eine Gedenkveranstaltung statt.
Bis 1950 waren im Speziallager Nr. 7 rund 60.000 Menschen inhaftiert. Etwa 12.000 überlebten das Lager nicht, sie starben an Hunger und Krankheiten. Dieser Aspekt der Geschichte des Lagers, das heute Gedenkstätte und Museum ist, ist bis heute weniger bekannt. Doch gerade deshalb ist es wichtig, daran zu erinnern. Um Unrecht sichtbar zu machen, um aufzuarbeiten, was lange verschwiegen wurde und um den Opfern ihre Würde und ihr Menschsein zurück zu geben.
Wir danken den Überlebenden und ihren Familien, die ihre schmerzhaften Erinnerungen mit uns teilen. So ist es hoffentlich möglich, daraus zu lernen!
Mit Andreas Noack bei der AWU Oberhavel in Velten
Einen besonders spannenden Termin durfte ich letzte Woche auf Initiative meines Landtagskollegen Andreas Noack in Velten wahrnehmen: Gemeinsam besuchten wir die Abfallwirtschafts-Union Oberhavel GmbH (AWU) und sprachen mit Geschäftsführer Stefan Günther.
Die AWU ist mit ihren rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterinnen bei uns im Landkreis für die Abfallentsorgung zuständig. Im Mai feierte das Unternehmen sein 35-jähriges Bestehen.
In einem interessanten Vortrag berichtete uns Geschäftsführer Stefan Günther, wie das Unternehmen derzeit in Sachen Digitalisierung aufgestellt ist. So nutzt die AWU künstliche Sprachmodelle für interne und externe Kommunikation, im Kundenservice oder bei der Prüfung von Unterlagen. Aber auch bei der Containerverfolgung und der Analyse von Abfall kommt zunehmend moderne Technik zum Einsatz.
Konkrete Beispiele und Anregungen gab uns Herr Günther zudem beim Thema Bürokratie. Diese haben wir gerne mitgenommen für die Arbeit des Sonderausschusses Bürokratieabbau des Landtags.
Den Abschluss unseres Besuches bildete eine Führung durch das neue, moderne Bürogebäude, das erst kürzlich fertiggestellt wurde. Alles in allem ein sehr informativer Austausch zu einem gut aufgestellten kommunalen Unternehmen des Landkreises Oberhavel. Vielen Dank an Herrn Günther, dass er sich die Zeit für uns genommen hat. Und vielen Dank an Andreas Noack für das Initiieren des Vor-Ort-Termins!