Liebe Besucherinnen und Besucher,
am 22. September 2024 erhielt ich von den Wählerinnen und Wählern meines Wahlkreises (südliches Oberhavel) das Mandat als Abgeordneter für den Landtag Brandenburg. Im Dezember wurde ich zudem zum Minister der Justiz und Digitalisierung des Landes Brandenburg ernannt. Vielen Dank für dieses Vertrauen!
Ich setze mich dafür ein, dass unser Bundesland auch in den nächsten Jahren in guten und sicheren Händen ist. Mit unserem Ministerpräsidenten Dr. Dietmar Woidke wird Brandenburg sich weiterhin gut entwickeln!
Auf dieser Webseite erfahren Sie mehr über mich sowie meine politische Arbeit im Wahlkreis und auf Landesebene. Über mein Wahlkreisbüro in Birkenwerder können Sie sich mit allen Anliegen, Fragen und Wünschen zu Themen aus dem Wahlkreis oder zu landespolitischen Belangen, die Sie direkt betreffen, in meiner Funktion als Landtagsabgeordneter wenden!
Ihr
Benjamin Grimm
Landtagsabgeordneter vor Ort

Meine nächste Bürgersprechstunde im Wahlkreis findet am 30. Januar um 17 Uhr in Borgsdorf (in den Räumen der Volkssolidarität) statt. Kommen Sie vorbei und mit mir ins Gespräch! Ich freue mich!
Sie haben Fragen oder Anregungen zur Landespolitik? Oder ein Problem mit Behörden, bei dem ich vielleicht helfen/vermitteln kann? Kommen Sie in meine Bürgersprechstunde! An wechselnden Orten in meinem Wahlkreis möchte ich mit Ihnen ins Gespräch und in den inhaltlichen Austausch kommen.
Die nächste Bürgersprechstunde findet am Freitag, den 30.01.2026 in der Bahnhofstraße 12 in Borgsdorf, in den Räumlichkeiten der Volkssolidarität, statt.
Sie haben keine Zeit? Vereinbaren Sie einfach einen Termin mit meinem Wahlkreisbüro (Tel.: 0176 21418731)! Ich freue mich auf Sie!
Oberhaveler Unternehmer präsentieren sich auf der 100. Grünen Woche

Den gestrigen Brandenburg-Abend auf der 100. Grünen Woche besuchte ich gemeinsam mit meinen Landtagskollegen Björn Lüttmann und Andreas Noack sowie unserem Landrat Alexander Tönnies.
Es ist jedes Jahr eine große Freude zu sehen, welche tollen Angebote und welche Vielfalt unser Bundesland im Allgemeinen – und unser Landkreis Oberhavel im Speziellen – zu dieser Messe mitbringen!
Gleichzeitig setzt die Grüne Woche, die in diesem Jahr ihr 100. Jubiläum feiert, wichtige Anreize, um sich zu den aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft auszutauschen – im direkten Gespräch, praxisnah und lösungsorientiert.
Aus Oberhavel waren in diesem Jahr folgende Anbieter regionaler Produkte und touristischer Dienstleistungen vertreten:
*Landkreis Oberhavel
*Kraatzer Frischmilchbar (Gransee)
*Bauernhof Koch (Großmutz)
*Bäckerei & Konditorei Plentz (Schwante)
*Spargelhof Kremmen (Kremmen)
*Inke Keramik (Löwenberger Land)
*GrüBie-Imkerei (Löwenberger Land)
*landstreichen (Großwoltersdorf)
*SL Schwanteland (Oberkrämer)
*Hofladen und Café Bodien (Zehdenick)
*Ölmühle im Bogenluch (Hohen Neuendorf)
*PralinenArt by Cindy Welz (Velten)
*Schmiede Rauschendorf (Sonneberg)
*Fontane Garten (Sonnenberg)
*Bergsdorfer Wiesenrind (Zehdenick)
*Region-Nord mbH (Gransee)
*Ziegeleipark Mildenberg (Zehdenick)
*Ruppiner Seenland (Neuruppin)
*Hufschmied Olaf Peter (Gransee)
Ich habe die Gelegenheit genutzt, mich mit einigen der Unternehmerinnen und Unternehmer vor Ort persönlich auszutauschen. Auch unser Landrat hat die Herausforderungen im Blick und setzt sich engagiert dafür ein, dass Unterstützung dort ankommt, wo sie gebraucht wird.
Insgesamt war es ein schöner, produktiver Abend in einer tollen Atmosphäre. Vielen Dank an alle, die mit vor Ort waren!
Private Nachbarschaftshilfe ab Januar 2026 abrechenbar

Ab diesem Jahr wird es in Brandenburg deutlich einfacher, pflegebedürftige Menschen im Alltag zu unterstützen: Private Nachbarschaftshilfe kann ab Januar über die Pflegekasse abgerechnet werden.
Bisher konnten viele Alltagshilfen durch Privatpersonen nicht erstattet werden. Pflegebedürftige waren oft gezwungen, auf gewerbliche Anbieter zurückzugreifen. Als SPD-Landtagsfraktion haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Angebotsanerkennungsverordnung so angepasst wird, dass Nachbarschaftshilfe künftig als niedrigschwelliges Angebot anerkannt und abrechenbar wird.
Bei der Nachbarschaftshilfe geht es um ganz praktische Unterstützung im Alltag – etwa um Begleitung zum Arzt, Hilfe beim Einkaufen, Unterstützung bei Erledigungen, gemeinsame Spaziergänge oder einfach Gesellschaft und Struktur im Alltag. Die Leistungen können zukünftig über den Entlastungsbetrag der Pflegeversicherung (bis zu 131 Euro monatlich) finanziert werden. Zusätzlich ist es möglich, Pflegesachleistungen umzuwandeln oder Mittel der Verhinderungspflege zu nutzen (je nach Pflegegrad und Anspruch).
Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. In Brandenburg gelten mehr als 214.000 Menschen als pflegebedürftig. Fast 89 Prozent von ihnen werden im häuslichen Umfeld versorgt und betreut – mehr als die Hälfte von eigenen Familienangehörigen. Mit der Anpassung der Angebotsanerkennungsverordnung stärken wir die Struktur der nachbarschaftliche Hilfe. Diese schließt Versorgungslücken, entlastet pflegende Angehörige und ermöglicht es Betroffenen am Ende, länger in ihrem gewohnten Umfeld wohnen zu bleiben.
Wichtig zu wissen: Rechtlich bleibt die Nachbarschaftshilfe ein ehrenamtliches Engagement, kein Arbeitsverhältnis. Eine Aufwandsentschädigung ist möglich, sie ist jedoch klar begrenzt: maximal zehn Euro pro Stunde. Die Vereinbarung darüber treffen Pflegebedürftige und Helfende direkt miteinander. Gleichzeitig dürfen Nachbarschaftshelferinnen und -helfer höchstens zwei pflegebedürftige Personen unterstützen.
Um Qualität und Sicherheit zu gewährleisten, haben wir klare Regeln definiert: Nachbarschaftshelferinnen und -helfer dürfen mit der pflegebedürftigen Person weder bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein noch mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben. Zudem ist eine Registrierung beim Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) sowie eine Schulung mit Grund- und Notfallwissen erforderlich.
Alle Informationen zur Registrierung, zu Schulungen und zu Ansprechstellen sind gebündelt auf dem Online-Portal nachbarschaftshilfe-brandenburg.de zu finden. Das Portal wird im Auftrag des Sozialministeriums betrieben. Die ersten Schulungen starten bereits Ende Januar.
Brandenburg beim Katastrophenschutz gut aufgestellt

Vier Tage lang blieben – infolge eines Anschlags auf die Infrastruktur – mehr als 100.000 Menschen im Südwesten Berlins zum Jahresbeginn ohne Strom. Ist ein solches Szenario auch im Land Brandenburg denkbar?
Um genau auf eine solche Situation – einen mehrtägigen großflächigen Stromausfall – vorbereitet zu sein, hat das Land Brandenburg bereits vor zwei Jahren den Aufbau sogenannter Katastrophenschutz-Leuchttürme in die Wege geleitet (kurz: Kat-Leuchtturm oder KatS-Lt.). Dafür stellte das Land den Kommunen 40 Millionen Euro zur Verfügung. Unter Federführung der Landkreise, in deren Zuständigkeit der Katastrophenschutz fällt, entstanden mehr als 330 solcher „Leuchttürme“ im ganzen Land.
Dabei handelt es sich nicht etwa um echte Leuchttürme, sondern gemeint sind damit Einrichtungen, zumeist Sporthallen, die eine besondere Ausstattung erhalten und im Katastrophenfall als zentrale Anlaufstellen dienen. Zur Ausstattung gehören autarke Notstrom- und Heizsysteme, die ein Aufladen von Handys und medizinisch wichtigen Geräten ermöglichen. Zudem gibt es Trinkwasser, Erste Hilfe, Sitzplätze, Notbetten und Informationen zur Schadenslage. Jeder Leuchtturm ist an das Krisenkommunikationsnetz angeschlossen.
In Oberhavel gibt es 20 solcher Anlaufstellen, davon fünf in meinem Wahlkreis:
(Gesamtübersicht auf der Seite vom Innenministerium)
Glienicke/Nordbahn (1): Dreifeldhalle (Hauptstraße 64)
Hohen Neuendorf (2): Sporthalle Grundschule Niederheide (Friedrich-Engels-Straße 21a) und Sportpark Bergfelde (Summter Weg 6, 16567 Mühlenbecker Land)
Mühlenbecker Land (1): Sporthalle Europaschule (Franz-Schmidt-Straße 5-7)
Birkenwerder (1): Sporthalle Pestalozzi-Grundschule (Hauptstraße 61)
Neben dieser ersten lokalen Anlaufstelle hat auch der Landkreis als Träger des Katastrophenschutzes in den letzten Jahren viel getan: So entstand mit dem TAZ Oberhavel ein modernes Technik- und Ausbildungszentrum in Oranienburg. Regelmäßig finden großangelegte Katastrophenschutzübungen (zuletzt in Mühlenbeck) statt, bei denen das Zusammenspiel von Freiwilligen Feuerwehren, Technischem Hilfswerk, Polizei, Rettungskräften und Verwaltungen geprobt wird. Nicht zuletzt können die Mittel aus dem Sondervermögen explizit auch für den Katastrophenschutz verwendet werden.
Wer privat auf den Notfall vorbereitet sein will, findet auf der Internetseite vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zudem wertvolle Hinweise und Broschüren.
Alles in allem bin ich zuversichtlich, dass das Land Brandenburg, der Landkreis und die Kommunen im Bereich Katastrophenschutz und Feuerwehr bei uns solide aufgestellt und auf verschiedene Notsituationen gut vorbereitet sind.